§ 1 Geltungsbereich
(1) Die
nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der
Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge zwischen dem SIVIC-Onlinestore
und seinen Kunden. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit
diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise
unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert
wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote des SIVIC-Onlinestore (Bestellisten, Webshop...) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den SIVIC-Onlinestore zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung elektronisch oder postalisch oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Rücktrittsrecht
(1) Kunden, die
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab
Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn
die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet
wird.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug
um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung
hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu
wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu
Lasten des SIVIC-Onlinestore.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt
sind, wird vom SIVIC-Onlinestore ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung
erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Kabel, Treiber
CDs, Software, etc...) fehlt.
(5) Anfragen oder Reklamationen an: service@sivic.at
§ 4 Preise
(1) Grundsätzlich
gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den
aktuellen Preislisten, Onlinestore und ähnlichen Publikationen des SIVIC-Onlinestore
ergibt. Je nach Status des Kunden gelten die jeweils in Preislisten oder im SIVIC-Onlinestore
genannten Preise.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als
Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive aller
mit dem Versand entstehenden Spesen.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 1-4 Werktagen nach Zahlungseingang, aber jedenfalls innerhalb von 15 Tagen ab Bestelldatum. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang mittels der Ware beiliegendem Erlagschein abzugs- und spesenfrei fällig. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem SIVIC-Onlinestore durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten ab Eingang der Ware. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
§ 8 Schadenersatz
(1) Der SIVIC-Onlinestore
haftet nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von
Schäden an Personen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es
sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist
gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(3) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den
Publikationen ist jegliche eine Haftung des SIVIC-Onlinestore ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen
Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des
UNKaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die
zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist
der Sitz des SIVIC-Onlinestore.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des SIVIC-Onlinestore sachlich
zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
Stand November 2020
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